Keine Zuweisung nach Köln von Asylbewerbern mit unzulässigen oder unbegründete Ayslanträgen

September 7, 2014

Ich schließe mich der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an und fordere, dass Ausländer mit offensichtlich unbegründeten Asylbegehren nicht mehr vom Land NRW auf die Kommunen verteilt werden, also nicht mehr nach Köln geleitet werden.

 

Der Bundestag hat im die Einstufung Mazedoniens, Serbien und Bosniens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (§ 29a AsylVfG).

 

Deutschland soll durch die Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten als Zielland für Asylbewerber, die Asylanträge aus asylfremden Motiven stellen, weniger attraktiv werden. Auf diese Weise sollen die Belastungen von Bund, Ländern und Kommunen reduziert werden. Schon aktuell werden in sehr hohem Maße der Anträge von Asylbewerbern aus Mazedonien, Serbien und Bosnien als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

 

Es ist in §50 AsylVfG geregelt, dass Ausländer auf die Kommunen verteilt werden, nachdem klar ist, dass der Asylantrag nicht unzulässig, unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet ist. Derzeit wird diese gesetzliche Regelung nicht eingehalten und Asylbewerber werden - gleichwohl ihre Asylanträge offensichtliche unbegründet sind - auf die Kommunen verteilt.

 

Für die Kommunen ist dieses Vorgehen der Landesregierung besonders bitter. Denn es ist nicht zu vermitteln, dass Unterkünfte für mehrheitlich offensichtlich nicht asylberechtigte und schutzbedürftige Personen gebaut werden müssen und andererseits massive Sparmaßnahmen umgesetzt werden müssen und/oder Unterbringungskapazitäten für Asylbewerber aus tatsächlichen Krisenländern fehlen.

 

Das FlüAG sollte hier Klarheit schaffen und die Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten aus der landesinternen Verteilung herausnehmen. Die Junge Union fordert, dass Asylantragsteller und Asylfolgeantragsteller aus den sicheren Herkunftsstaaten in den Landeseinrichtungen aufgenommen, betreut und ihre dort Anträge bearbeitet werden. Eine zentral koordinierte sozialverträgliche Rückführung in die sicheren Herkunftsländer liegt auch im Interesse der Steller offensichtlich unbegründeter Anträge.

 

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände äußert sich im Schreiben an das Bundesministerium des Innern vom 27. Februar 2014 wie folgt:

 

Die Bemühungen der Bundesregierung, die hohe Anzahl unbegründeter Asylanträge von Staatsangehörigen der hier in Rede stehenden Herkunftsstaaten zu reduzieren, begrüßen wir sehr. Wir sehen darin einen guten Ansatz und ersten wichtigen Schritt.

Ob diese Beschleunigung im Rahmen des Asylverfahrens jedoch tatsächlich zu einem spürbaren Rückgang von entsprechenden Asylbegehren aus diesen Staaten führen und damit auch eine Entlastung der Kommunen eintreten wird, ist fraglich. Denn schon nach geltendem Recht werden viele Asylanträge aus den genannten Staaten als offensichtlich unbegründet - mit den bekannten gesetzlichen Folgen - abgelehnt. Trotz dieser hohen Zahl an offensichtlich unbegründeten

Asylbegehren halten sich viele dieser Personen lange im Bundesgebiet auf.

 

Eine entscheidende Entlastung der Kommunen wäre dann zu erreichen, wenn die hier in Rede stehenden erfolglosen Asylantragsteller in den zentralen Einrichtungen der Länder verbleiben würden und eine dezentrale, rasche Verteilung in die Kommunen - wie sie in einigen Bundesländern durchgeführt wird - unterbliebe. Dies könnte erreicht werden, indem in § 50 AsylVfG klargestellt wird, dass eine landesinterne Verteilung in Fällen des § 29 a AsylVfG nicht erfolgen darf. Damit könnte eine Verteilung unterbunden und der Zweck der Verfahrensbeschleunigung,

welcher derzeit nicht umfänglich gegeben ist, besser erreicht werden. Darüber hinaus

sollte zügig von der nunmehr europarechtlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, für die genannten Länder vorübergehend wieder eine Visumspflicht einzuführen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat die Bundesregierung seit 2010 wiederholt auf die negativen Folgen der Visafreiheit für die Westbalkanstaaten aufmerksam gemacht und begründet, weshalb sie für die Wiedereinführung der Visumspflicht bezüglich dieser Länder eintritt.

 

Die Folgeantragsteller werden der Kommune zugeordnet, der sie bei ihrer ersten Einreise nach Deutschland zugeteilt wurden. Somit sind auch in diesen Fällen die Kommunen stark betroffen, da diese Personengruppe ebenfalls unterzubringen

und zu versorgen ist. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die derzeitige

Diskussion zur Änderung des AsylVfG möchten wir daher anregen zu überprüfen, ob eine Regelung in § 71 AsylVfG dahingehend aufgenommen werden könnte, dass die Verpflichtung der Asylerstantragsteller, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen, sich auch auf Asylfolgeantragsteller erstreckt. Wenn man auch in diesen Fällen eine Unterbringung durch die Bundesländer selber vorgibt, dürfte damit eine erheblich verbesserte Möglichkeit gegeben sein, erfolglose Asylfolgeantragsteller in ihrem Verfahren zu begleiten und auch deren Aufenthalt zu beenden bzw. diese zurückzuführen, als dies bei einer dezentralen Unterbringung in den Kommunen

der Fall ist.

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