STOP TTIP!?

March 28, 2015

 

Zur Resolution des Rates zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA:

 

Freier Handel ist gut! Er bringt Wohlstand und fördert weltweit Demokratie.

 

Aber es gibt auch Gründe, die gegen TTIP sprechen. Infos dazu unter: www.stop-ttip.org. Auch aus kommunaler Sicht macht es Sinn die transantlantischen Freihandelsabkommen kritisch zu begleiten. Dazu haben sich die kommunale Spitzenverbände trefflich geäußert (http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/internet/fachinformationen/2013/pp_ttip_20141001.pdf)

 

Seine Überlegungen zum Freihandel hat der Rat der Stadt Köln mit großer Mehrheit (auch der CDU) als Resolution dargelegt. Entgegen der vielfachen Berichterstattung ist der Rat der Stadt Köln nicht pauschal gegen TTIP, sondern nur unter der Vorraussetzung der Nicht-Erfüllung bestimmter Bedingungen.

 

Der Rat fordert die Erfüllung von Bedingungen:

 

- Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit

- Ablehnung der Nicht-Zurückdrehbarkeit von Liberalisierungen

- keine stärkere Einschränkung des öffentlichen Beschaffungswesens

- keine Investorenschutzklausel mit undemokratischen Schiedsgerichten

- Erhalt europäischer Standards

 

Sind diese Bedingungen erfüllt, steht dem freien Handel nichts entgegen.

 

Den Ratsbeschluss findet ihr hier: http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=50617&voselect=13474

 

Ich freue mich, dass die Stadt Köln mit dieser Resolution ein deutliches Zeichen gesetzt hat. Über Details kann man gerne streiten, aber die Stoßrichtung stimmt.

Meine Bedenken bzgl. TTIP: Einmal an eine transnationale Ebene abgegebene Kompetenzen lassen sich schwer wieder zurückholen, besonders wenn diese Möglichkeit zudem ausdrücklich ausgeschlossen wird. Da politischen Mehrheiten sich ändern können, ist dies schwer mit unserem Verständnis von Demokratie und der Souveränität des deutschen Volkes (vertreten durch die Parlamente) vereinbar und ginge über das übliche "pacta sunt servanda" hinaus. Ich sorge mich in diesem Zusammenhang über die Möglichkeit sich verselbsständigender und sich selbst befeuernder Liberalisierungstendenzen, die nicht mehr aufgehalten werden könnten und sich jeglicher Kontrolle entzögen.

 

Beim Thema Standards müssen wir aber etwas entspannter werden. Die Diskussion um Standardsenkungen ist hochgradig chauvinistisch und von anti-amerikanischen Ressentiments geprägt. Das was "deutscher" oder "europäischer" Standard ist, ist nicht qua "deutsch" oder "europäisch" besser sondern erst einmal nur anders - und umgekehrt! Das Freihandelsabkommen soll ja gerade hier vereinfachen und Handel erleichtern. Dabei gilt es, unterschiedliche kulturelle Befindlichkeiten anzuerkennen. Man muss diese kulturellen Unterschiede einfach erst einmal hinnehmen wie sie sind. Der "deutsche" Mett-Igel ist jetzt auch nicht gerade etwas, was weltweit konsensfähig wäre - schmecken tuts trotzdem!

 

Argumente Pro TTIP gibt es auch. Dazu zwei Links:

 

DIHK: http://www.dihk.de/themenfelder/international/aussenwirtschaftspolitik-recht/handelspolitik/ttip/10-gruende

 

CDU: http://www.cdu.de/ttip/mythen

 

Und: Ein Video von Peter Tauber, Generalsekretär der CDU:

 

 

 

 

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