Beschäftigungs- und Zukunftsprogramm

May 14, 2015

In unserer Stadt sind ca. 55.000 Menschen arbeitslos. Demgegenüber stehen ca. 8000 gemeldete offene Arbeitsstellen. Und selbst diese Arbeitsstellen sind nicht zwingenderweise für die Arbeitslosen zugänglich. 12.871 Arbeitslose sind im Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III) und 41.383 Arbeitslose beziehen Grundsicherung/Hartz-4 nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). 24.224 Menschen sind langzeitarbeitslos. (Stand April 2015, mehr Infos bei der Arbeitsagentur) Das Beschäftigungs- und Zukunftsprogramm hat das Ziel 1000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen (die Presse berichtet: Express und Rundschau)! Die CDU-Fraktion hat die anderen Fraktionen dazu eingeladen gemeinsam eine Initiative auf den Weg zu bringen.

 

Warum können Arbeitslose nicht einfach freie Stelle ausfüllen?

 

Eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftsförderung alleine kann die Problematik am Kölner Arbeitsmarkt nicht lösen. Viele Menschen, die im vom SGB II leben, haben keine Chance auf eine dauerhafte Anstellung am Arbeitsmarkt – auch nicht durch langjährige Bemühungen der Qualifizierung, Aktivierung und Beseitigung von Vermittlungshemmnissen. Für zahlreiche Menschen bietet der erste Arbeitsmarkt keine Perspektive. Das ist für viele schwierig nachzuvollziehen: Warum kann jemand der arbeitslos ist, nicht „einfach“ eine freie Stelle besetzen? Viele Menschen, die lange Zeit arbeitslos sind, leiden unter „multiplen Vermittlungshemmnissen“, das können u.a. sein: Langzeitarbeitslosigkeit, keine oder nur geringe berufliche und/oder schulische Kenntnisse, Überschuldung, Unterhaltsverpflichtungen, ohne ausreichende oder nur mit geringen Kinderbetreuungsmöglichkeiten, negatives Erscheinungsbild, schlechtes Berufsbild/Lücken im Lebenslauf, Alkoholabhängigkeit, Drogenkonsum, geringe Deutschkenntnisse, geringe Motivation, geringe Mobilität (regional und/oder beruflich ), unselbständiges Verhalten, Eintragungen im Führungszeugnis/Vorstrafen, erhebliche Schwierigkeiten im familiären Umfeld u.s.w. (mehr Infos hier). Viele dieser Hemmnisse müssen bewältigt werden, damit es den Menschen möglich ist wieder dauerhaft eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen.

 

Was muss sich ändern? Stichwort: Arbeitsmarktinstrumente

 

Dieser Personenkreis kann mit den aktuellen Arbeitsmarkinstrumenten nur schwierig nachhaltig befähigt werden wieder eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen (dazu habe ich kurz und knapp schon etwas zum 1. Mai geschrieben). Auf der Bundesebe diskutieren u.a. CDU-Abgeordnete daher die Möglichkeit eines Passiv-Aktiv-Transfers. Hier der Vorschlag von Peter Weiß MdB, Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, Jutta Eckenbach MdB, Martin Pätzold MdB, Gabriele Schmidt MdB, Kai Whittaker MdB. Das heißt, dass die finanziellen Mittel zur Grundsicherung etc. genommen werden und damit Beschäftigung finanziert wird. Statt Arbeitslosigkeit wird Arbeit finanziert. Die Bundestagsabgeordneten formulieren aber auch eine Sorge: Wenn der Bund alleine ein Modell für einen Passiv-Aktiv-Transfer finanziert, könnten die Kommunen die Ersparnisse „abschöpfen“. Daher birgt ein Beschäftigungs- und Zukunftsprogramm in der Stadt Köln, angeschoben von der Kommune, die Chance gegenüber der Bundespolitik den Willen zu einem echten Passiv-Aktiv-Transfer zu dokumentieren und Vertrauen aufzubauen. Köln bietet sich mit einer hohen, verstetigten Langzeitarbeitslosigkeit in besonderer Weise an um hier ein gemeinsames Modellprojekt durchzuführen.

 

Perspektive für Köln

 

Für Köln ist die Schaffung von Arbeit von existentieller Bedeutung. Langzeitarbeitslosigkeit belastet vor allem die Stadtkasse immens, da die Kosten der Unterkunft (KdU) von SGB-II-Beziehern zu 75 % von der Kommune übernommen werden. Gerade in Köln fehlt es an preiswertem Wohnraum, sodass für ein Jahr ca. 330 Millionen Euro KdU im Stadthaushalt zu Buche schlagen. Ziel eines kommunalen Beschäftigungsprogramms ist die langfristige Kostenreduzierung für die Stadt Köln durch Einsparungen der KdU. Das Zukunfts- und Beschäftigungsprogramm - wie es von Henriette Reker präsentiert wurde - sieht vor, eingesparte KdU Gelder in zukunftsweisende Projekte zu investieren um schnell adäquate Beschäftigung für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Das Programm erzielt auch eine nachhaltige Wirkung, da neben der reinen Beschäftigung auch Qualifizierungen während des Programms durchgeführt werden um so dauerhaft Arbeitslosigkeit zu verhindern.

 

 

Wo werden die neuen Jobs geschaffen?

 

Vor allem kurzfristig bieten sich hier die stadtnahe Unternehmen an. Grundsätzlich steht das Programm aber auch Beschäftigungsträgern und privaten Unternehmen offen und dies sollte mittelfristig auch verstärkt fokussiert werden. Durch die Zukunftsprojekte schafft dieses Programm neben einer neuen Perspektive für Langzeitarbeitslose auch einen echten Mehrwert für die Stadt. Die CDU-Ratsfraktion hat fraktionsübergreifend eingeladen, einen Antrag im Ausschuss für Soziales und Senioren einzubringen um die Verwaltung zu beauftragen schon jetzt Projekte vorzubereiten um nach der Haushaltsverabschiedung 2015 schnellstmöglich das Beschäftigungs- und Zukunftsprogramm starten zu lassen. Folgende Projekte wären denkbar:

  • Spielplatzsanierung und Instandsetzung von Bolzplätzen

  • Unterstützung bei der Reinigung des Rheinboulevards (AWB/KGAB)

  • Sauberkeit der Grünflächen

  • Schönheitsreparaturen und energetische Sanierungen an Schulen

  • Begradigung von überstehenden Gehwegplatten

  • Kompensation der Kürzungen im Bereich "Stadtverschönerung"

  • Sicherheits-Begleitperson in KVB-Bahnen (nicht eingreifen, nur da sein und ggf. Polizei rufen)

  • Unterstützung der AWB bei der Müllbeseitigung in Schwerpunkträumen, z.B. Parks

  • Projekt Stadtkümmerer, mit offenen Augen durch die Stadt gehen und auf Missstände aufmerksam machen

  • Parkplatzoptimierung. Identifiezierung von schlecht genutzten Parkräumen

  • Erstellung einer Inline-Skate-Strecken-Karte für Köln

 

Daneben können aber auch viele weitere Ideen entwickelt werden. Ich bin dabei über jeden Hinweis dankbar. Schreibt mir einfach! So können wir in der Stadt Köln noch dieses Jahr 240 neue Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen. Ziel sind 1000 Jobs für Langzeitarbeitslose bis Ende 2016. Für den Erfolg müssen Verwaltung, Politik, soziale Träger, Wirtschaft, Jobcenter/Arbeitsagentur und die Beschäftigten zusammen arbeiten.

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