Die CDU NRW will Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

June 12, 2016

Die CDU NRW hat am 11.06.2016 auf ihrem 38. Landesparteitag in Aaachen einen wegweisenden Antrag von CDA und JU für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit beschlossen. Da die Arbeitsmarktinstrumente für viele Menschen nicht mehr greifen, soll in der Arbeitsmarktpolitik massiv umgesteuert werden.

 

Die CDU NRW fordert eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose. Dabei sollen stadtplanerische, infrastrukturelle, soziale und ökologische Beschäftigungsförderungsprojekte des zweiten Arbeitsmarktes auf den Weg gebracht werden. Die Projekte sollen aus gebündelten Mitteln von Förderprogrammen des Landes, des Bundes, der EU und den SGBII-Leistungen der Kommunen finanziert werden.

 

Bereits 2015 haben die Junge Union NRW und Junge Union Deutschlands ähnliche Beschlüsse gefasst, in dem sie einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit fordern. Die JU fordert einen Passiv-Aktiv-Tausch, bei dem die Sozialleistungen als Zuschuss für eine Beschäftigung eingesetzt werden.

 

Die CDU NRW steht mit ihrer Forderung an der Seite der Kommunen. Für Köln ist es nun wichtig, dass die CDU ab 2017 diese Forderungen in NRW und auf Bundesebene umsetzen kann. Über 24.000 Menschen in Köln sind langzeitarbeitslos. Die schwarz-grüne Kooperation hat sich in ihrem Kooperationsvertrag darauf geeinigt, alle Bemühungen zur Umsetzung des Passiv-Aktiv-Transfers zu unterstützen um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. CDU und Grüne werden ein kommunales Beschäftigungsprogramm in Köln schaffen. Wichtiger Teil dabei ist die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung für die Menschen, die den ersten Arbeitsmarkt nicht erreichen können. Henriette Reker und die CDU haben dazu bereits 2015 ein konkretes Zukunfts- und Beschäftigungsprogramm für die Stadt Köln vorgelegt.

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