TTIP Demo Köln

August 7, 2016

Freier Handel ist gut! Er bringt Wohlstand und fördert weltweit Demokratie. 

 

Am 17. September findet eine Demonstration gegen TTIP und CETA statt. Ich unterstütze diese Demo. Warum?

 

TTIP-Kritik aus kommunaler Sicht

 

Auch aus kommunaler Sicht macht es Sinn die transantlantischen Freihandelsabkommen kritisch zu begleiten. Dazu haben sich die kommunale Spitzenverbände trefflich geäußert (http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/internet/fachinformationen/2013/pp_ttip_20141001.pdf)

 

Der Rat der Stadt Köln hat mit großer Mehrheit (auch der CDU) dazu eine Resolution verabschiedet. Entgegen der vielfachen Berichterstattung ist der Rat der Stadt Köln nicht pauschal gegen TTIP, sondern nur unter der Vorraussetzung der Nicht-Erfüllung bestimmter Bedingungen. Der Rat fordert die Erfüllung von Bedingungen:

 

- Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit

- Ablehnung der Nicht-Zurückdrehbarkeit von Liberalisierungen

- keine stärkere Einschränkung des öffentlichen Beschaffungswesens

- keine Investorenschutzklausel mit undemokratischen Schiedsgerichten

- Erhalt europäischer Standards

 

Den Ratsbeschluss findet ihr hier: http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=50617&voselect=13474

 

Unumkehrbarkteit von TTIP

 

Einmal an eine transnationale Ebene abgegebene Kompetenzen lassen sich schwer wieder zurückholen, besonders wenn diese Möglichkeit zudem ausdrücklich ausgeschlossen wird. Da politischen Mehrheiten sich ändern können, ist dies schwer mit unserem Verständnis von Demokratie und der Souveränität des deutschen Volkes (vertreten durch die Parlamente) vereinbar und ginge über das übliche "pacta sunt servanda" hinaus. Ich sorge mich in diesem Zusammenhang über die Möglichkeit sich verselbsständigender und sich selbst befeuernder Liberalisierungstendenzen, die nicht mehr aufgehalten werden könnten und sich jeglicher Kontrolle entzögen.

 

TTIP hemmt globale Entwicklung

 

Regionale Freihandelsvereinbarungen schließen immer Drittländer aus. Vor allem auch Entwicklungsländer. 

 

Entsprechend (dem systemreformatorischen Ansatz) der Katholischen Soziallehre bin ich der Meinung, dass die Entwicklungsländer wirklich gleichberechtigt am Weltmarkt und an der Aushandlung der Bedingungen des Welthandels teilhaben sollen, d.h. dass der Welthandel sozial geordnet werden muss und nicht nur den reinen Marktkräften überlassen werden darf (GS, PP, JM, LC, SRS, CA, CiV, LS). Die unterentwickelten Länder sollen aber auch an den Macht- und Herrschaftsinstrumenten teilhaben (SRS).

 

Position der CDA Mittelrhein

 

CETA und TTIP gefährden Demokratie und Rechtsstaat. Ausländische Konzerne können künftig Staaten vor Schiedsgerichten auf hohe Schadensersatzansprüche verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die Gewinnerwartungen der Investoren schmälern. Daran ändert auch ein öffentlicher Handelsgerichtshof nichts, wie er jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen wird. Es bleibt bei einer Paralleljustiz für Investoren.

 

CETA und TTIP sind als sogenannten "lebende Abkommen" konzipiert. In einem "Regulierungsforum" sollen Gesetzesvorhaben darauf geprüft werden, ob sie Handelsinteressen beeinträchtigen können. Entscheidend ist auch, dass zukünftig keine Verbesserungen der Standards ohne weiteres möglich sein werden. Bereits die Aussicht auf entsprechende Klagen lässt Regierungen vor Gesetzgebungsverfahren abschrecken, die in Konflikt mit den Interessen internationaler Konzerne geraten könnten. CETA und TTIP höhlen Arbeitnehmerrechte aus. CETA bezieht sich zwar auf die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Aber Canada hat nur sechs von acht Arbeitsnormen ratifiziert, die USA nur zwei. CETA enthält keine Klausel, die die Achtung der Menschenrechte
verlangt.
CETA und TTIP öffnen der Privatisierung Tür und Tor. Öffentliche Dienstleistungen wie z.B. Wasserversorgung, Kultur und Bildung sind bei CETA nicht grundsätzlich von einer Liberalisierung ausgenommen. Über sogenannte Negativlisten werden nur Ausnahmen genannt. Außerdem stellt CETA ökologische und soziale Vergabekriterien bei der öffentlichen Beschaffung infrage. Die CDA Mittelrhein fordert, dass die gesamte Daseinsvorsorge in der Negativliste enthalten ist. CETA und TTIP bringen unsere Gesundheit in Gefahr. Das in der EU verankerte Vorsorgeprinzip wird durch CETA durch ein Nachsorgeprinzip ersetzt. Gefährliche Lebensmittel, Produkte und Technologien können erst aus dem Verkehr gezogen werden, wenn ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist. Es wäre hilfreich, wenn "Freihandelsabkommen" transparent und offen verhandelt werden - statt geheim und in Hinterzimmern. Die CDA Mittelrhein fordert, dass die gesamte Daseinsvorsorge in die sogenannten Negativlisten
aufgenommen wird.

 

 

Kritik an der Kritik

 

Beim Thema Standards müssen wir aber etwas entspannter werden. Die Diskussion um Standardsenkungen ist hochgradig chauvinistisch und von anti-amerikanischen Ressentiments geprägt. Das was "deutscher" oder "europäischer" Standard ist, ist nicht qua "deutsch" oder "europäisch" besser sondern erst einmal nur anders - und umgekehrt! Das Freihandelsabkommen soll ja gerade hier vereinfachen und Handel erleichtern. Dabei gilt es, unterschiedliche kulturelle Befindlichkeiten anzuerkennen. Man muss diese kulturellen Unterschiede einfach erst einmal hinnehmen wie sie sind. Der "deutsche" Mett-Igel ist jetzt auch nicht gerade etwas, was weltweit konsensfähig wäre - schmecken tuts trotzdem!

 

Argumente gegen TTIP 

 

unter www.stop-ttip.org.

 

Argumente Pro TTIP

 

gibt es auch. Dazu zwei Links:

 

DIHK: http://www.dihk.de/themenfelder/international/aussenwirtschaftspolitik-recht/handelspolitik/ttip/10-gruende

 

CDU: http://www.cdu.de/ttip/mythen

 

Und: Ein Video von Peter Tauber, Generalsekretär der CDU:

 

 

 

 

 

 

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