Aktionsplan und Queer-Politik in Köln

August 10, 2016

 

 

Die CDU Köln setzt sich für den Abbau von Diskriminierung gesamten Stadtgebiet ein. (CDU-Kommunalwahlprogramm 2014). Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen im Kooperationsvertrag die Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Homophobie vereinbart.

 

Welche Themen werden eine Rolle im Aktionsplan spielen?

Der Aktionsplan soll gemeinsam mit allen Akteuren erarbeitet werden. Deshalb bringe ich - als gewähltes Ratsmitglied und Mitglied in der Stadt-AG für Lesben, Schwule und Transgender - mich ein. Folgende Themen halte ich persönlich für wichtig:

 

Sicherheit 

Es gibt Gewalterfahrung von Beleidigung und „Sprüchen“ bis hin zu tätlichen Angriffen, besonders auf den Ringen, Ebertplatz etc.. Hier müssen wir was machen! Ein schwules Pärchen muss auch abends ohne Angst händchenhaltend über den Ebertplatz gehen können. Für Sicherheit ist der Staat verantwortlich. Das klappt bisher nicht immer (symptomatisch: Karneval  schließen sich die Wirte der Schaafenstr. zusammen und verkaufen Eintrittsbändchen zur Finanzierung zusätzlicher Security).

 

Akzeptanzförderung
Wir müssen genau schauen, wo es Bedarf der Akzeptanzförderung gibt: Sind bestimmte Gruppen anfälliger als andere für Vorurteile und daraus resultierende Übergriffe? Die Akzeptanzförderung muss daran angepasst werden. Die von uns eingebrachte Förderung von Schlau e.V. ist dabei ein wichtiger Schritt zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements, aber auch einige bereits angebrachte Vorschläge zur Sichtbarkeit schwul-lesbischen Lebens in der Stadt Köln sollten aufgegriffen werden.

 

Flüchtlinge:
Das Engagement aus der Community für Flüchtlinge ist sehr beachtenswert (z.B. Rainbow Refugees) und sollte unterstütz werden. Für LGBTI*-Flüchtlinge brauchen wir sichere Orte und Unterkünfte.

 

Wie genau ist eine Einbindung der Kölner LGBTI* Community angedacht?
Die CDU wünscht sich eine 
-    Einbindung der Stadt AG LST
-    aber auch weiterer Akteure der LGBTI* Community

Ein wunderbarer Auftakt zum gemeinsamen Dialog war das PRIDE-Sofa (Bericht des rik: http://www.blu.fm/rik/szene/signal-fuer-vielfalt/) Der Prozessablauf muss noch erarbeitet werden. Ich denke, dass eine Strukturierung und methodische Vorbereitung des Prozesses von der Verwaltung geleistet werden kann. Die Beteiligungsformate sollten dabei offen sein um möglichst viele Ideen - vor allem jenseits des alltäglichen Bürokratie-Betriebes - aufzunehmen. Ich denke, dass dem Aktionsplan auch kreative Ideen außerhalb der üblichen Lösungsansätze gut zu Gesicht stehen, besonders hilfreich sind dabei natürlich Ideen, die nicht viel kosten. Wer Ideen/Anregungen zur inhaltlichen Ausgestaltung oder zum Prozess hat, kann sich gerne bei mir melden!

 

Wie soll der Aktionsplan finanziert und umgesetzt werden?
Für den Doppehaushalt 2016/2016 hat das Gestaltungsbündnis aus CDU und Grünen mit den Haushaltspartnern FDP, Freie Wähler und Deine Freunde für die Erarbeitung des Aktionsplans Geld zugesetzt:
-    5.000 € 2016
-    20.000 € 2017

Die Umsetzung muss für die Haushaltsjahre 2018 bzw. 2019 (je nach Geschwindigkeit der Erarbeitung, wobei die finanziellen Spielräume für 2019 unter 0 liegen) diskutiert werden.
 

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