Berufs-Parlament für Köln?

January 5, 2018

Henriette Reker fordert einen hauptamtlichen  Stadtrat. Berufspolitiker sollen künftig in Teilzeit Kommunalpolitik gestalten. Der Vorschlag ist sehr verständlich! Das Problem ist, dass dies vom Land NRW umgesetzt werden musste. Daneben würde sich auch das Charisma der Kommunalpolitik in Köln ändern. 

 

„Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues“ und arbeiten „in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe“. Die
kommunalen Ehrenämter sind daher prinzipiell nicht fakultativ und in enge staatliche Strukturen gefasst. Die verfasste Kommunalpolitik ist daher bürgerschaftliches Engagement ohne Teil der staats-unabhängigen Zivilgesellschaft zu sein. Die Kölner Kommunalpolitik soll m Stadtrat eine Verwaltung mit 17.000 Mitarbeitern kontrollieren, strategische Impulse setzen sowie neben den formalen Aufgaben die Vertretung der Bürgerschaft und als Scharnierzwischen formeller und informeller Beteiligung darstellen. Durch die Aufwandsentschädigung und weitgehenden Freistellungen sind die kommunalen Mandatsträgerkeineswegs unbezahlt ehrenamtlich, was eine entsprechende Erwartungshaltung an die nebenberufliche gemeinwohlorientierte Tätigkeit heranträgt. Gleichzeitig entschädigt der fibanzielle Ersatz keineswegs den zwingend geforderten sehr hohen zeitlichen Einsatz. Daher ist der Vorstoß hin zu einem Berufs-Stadtparlament verständlich!

 

Gibt es Alternativen? Wie können in Köln selber etwas ändern: kleinerer Stadtrat, stärkere Unterstützungsstruktur, starke Bezirksvertretung, Beiräte in allen Veedeln

 

Kleiner Stadtrat & bessere Unterstützungsstruktur

 

Der Stadtrat kann ab 2020 nur noch 84 Ratsmitgliedern zuzüglich der Oberbürgermeisterin umfassen.

 

Das eingesparte Geld kann in eine bessere personelle Ausstattung der Ratsmitglieder investiert werden. Jedes Ratsmitglied sollte einen eigenen (Teilzeit)-Referenten bekommen. Das würde uns von viel Hinterher-Rennerei bei der Verwaltung entlasten und würde Luft schaffen, um die Stadt Köln politisch weiterzuentwickeln. Damit ist das gleiche Ziel erreicht, wie bei einer Professionalisierung hin zu einem Berufs-Stadtparlament. Kostenpunkt: 84 Stellen plus Arbeitsplätze. 

 

Der Beschluss zur Verkleinerung muss spätestens Anfang 2018 gefasst werden. Die Stadt Köln kann entsprechend des Kommunalwahlgesetzes in NRW bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2, 4 oder 6, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringern.

 

Starke Bezirksvertretungen

 

Neben der Verkleinerung des Stadtrates sollen die Kompetenzen von Bezirksvertretungen und Ausschüssen gestärkt werden. Wir müssen die doppelt- und dreifach-Mitteilungen verringern. Die Ausschüsse sind vollgestopft mit einer Überinformationsflut und Vorberatungen. Die Ausschüsse sollen ein stärkeres Profil erhalten und mehr Entscheidungen eigenständig treffen können. Gleiches gilt für die Bezirksvertretungen. Einzelne Themen sollen insgesamt in weniger Gremien, aber dafür intensiver, besprochen und somit schneller beschlossen werden. In den Stadtrat kommen so weniger Themen und strategische Debatten gewinnen so an Gewicht. Bei einer Million Einwohner, einem Haushalt von 4 Milliarden Euro und einer Verwaltung mit 17.000 Beschäftigten dürfen wir uns nicht vom Kleinen treiben lassen, sondern müssen kontrollieren und strategisch steuern.

 

Beiräte in allen Veedeln

 

Um die demokratischen Gremien mit der Bevölkerung besser zu verzahnen, sollen außerdem in jedem Veedel Beiräte geschaffen werden. In jedem Veedel soll es einen Beirat geben, der sich aus Politikern der Bezirksvertretungen und weiteren Akteuren des Veedels zusammensetzt. Hier sollen Themen aus den Veedeln und der Bürgerschaft für die Bezirksvertretungssitzungen erarbeitet werden. Die Beiräte sollen immer öffentlich tagen und für alle Bürger zugänglich sein. Großer Wert soll auf die Zusammenarbeit mit den örtlichen Stadtteilvereinen gelegt werden. Die bisherigen Strukturen der Stadtteilkonferenzen oder ähnlicher Treffen sollen erhalten bleiben oder in diesen Beiräten aufgehen, das muss vor Ort miteinander besprochen werden, sodass alle zufrieden sind. Vermieden werden muss eine Kultur der Einzel- und Nebeninteressen, bei der nur Eliten aktiviert werden, sich politisch einzubringen. Vielmehr geht es darum, die gesamte Stadtgesellschaft so zu politisieren, dass sich alle für ihr Leben und ihre Nachbarschaft interessieren und diese aktiv mitgestalten

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