Kommunales Beschäftigungsprogramm jetzt für Köln!

November 7, 2016

Ein großer Schritt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Köln.

 

Die CDU Köln und ihr Kooperationspartner Bündnis90/Grüne ergreifen eine Ratsinitiative um Menschen im Arbeit zu bringen: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65763&voselect=15179

Wir wollen am 17.11.2016 beschließen, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, "kurzfristig ein Maßnahmenprogramm mit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Köln aufzustellen".

 

Mein Ziel bleibt klar: Jeder Kölner soll von seiner eigenen Arbeit leben können! 

 

Auf entsprechende Initiativen der CDU in Stadt,  Land und Bund habe ich in einigen Beiträgen schon hingewiesen: Die CDU NRW will Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und wir haben einen konkreten Vorschlag für ein Zukunfts- und Beschäftigungsprogramm in Köln.

 

Die aktuelle Initiative fußt auf Überlegungen zu einem Programm,  das OB Reker 2014 vorgeschlagen hat (Express und Rundschau).

 

Warum der Antrag?

 

Ältere Langzeitarbeitslose und gering qualifizierte Menschen haben große Schwierigkeiten, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Abbau der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor auch eine kommunalpolitische Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge. Mit Hilfe kommunaler Beschäftigungsprogramme wollen die Antragsteller Langzeitarbeitslose qualifizieren und ihre soziale Teilhabe ermöglichen.

 

Langzeitleistungsbezug im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) betrifft viele Menschen in Köln und dies häufig sehr lange Zeit – unabhängig von den einzelnen Profillagen. Die Vermittlungshemmnisse von Langzeitleistungsbeziehern/innen sind vielschichtig: Sie resultieren beispielsweise aus dem Fehlen fachlicher Qualifikationen, gesundheitlichen Einschränkungen, der familiären und/oder der finanziellen Lebenssituation, dem Alter oder auch der fehlenden Motivation. Selten liegt nur ein Handlungsbedarf vor, so dass eine bedarfsdeckende Integration der Betroffenen nur durch Entwicklung individueller und längerfristigen Strategien erzielt werden kann.

 

Gleichwohl waren 11,6% der Langzeitleistungsbezieher/innen noch im September 2016 im Rahmen ihrer persönlichen Möglichkeiten in den Arbeitsmarkt integriert. Das erzielte Erwerbseinkommen reicht jedoch nicht ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. 

 

Im Oktober 2016 waren 21.413 Kunden/innen des Jobcenters Köln und damit 57,9% aller Arbeitslosen länger als 12 Monate ohne Arbeit und galten somit statistisch als langzeitarbeitslos. Die Stadt Köln, die Agentur für Arbeit und das Jobcenter Köln haben das gemeinsame Ziel arbeitslose Menschen in Arbeit zu vermitteln, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und zu fördern und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Dies gilt in besonderer Weise für langzeitarbeitslose Menschen in Köln. Das Jobcenter hat bis September 2016 insgesamt 14.001 Menschen erfolgreich in Arbeit vermittelt. Dennoch ist die Zahl der Regelleistungsberechtigten 2016 gestiegen und lag im Juni 2016 bei 117.403 Menschen. Auch die Zahl der sogenannten Aufstocker bleibt nach wie vor hoch. Die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Zeit hat nicht dazu geführt, dass davon alle arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger in Köln profitieren konnten.

 

Der Sockel der strukturell bedingte Langzeitarbeitslosigkeit hat sich immer weiter verfestigt. ca. 22.000 Personen sind seit mehreren Jahren ohne Beschäftigung. Viele Menschen, die von Leistungen des SGB II leben, haben keine Chance auf eine dauerhafte Anstellung am Arbeitsmarkt – ein Anteil hiervon auch nicht durch langjährige Bemühungen der Qualifizierung, Aktivierung und Beseitigung von Vermittlungshemmnissen.

Daher wird die Verwaltung beauftragt, mit dem JobCenter Köln und der Agentur für Arbeit Köln Maßnahmen zu entwickeln, um mehr Menschen in Arbeit bringen und in Folge den städtischen Sozialetat zu entlasten.

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