Das wird man doch noch sagen dürfen?! Meinungsfreiheit schmerzt brutal. Eine Provokation.

November 23, 2016

Spätestens seit dem Wahlsieg von Trump, ist die Kritik an der Arroganz von „denen da oben“ (Politik, Medien, Großstädter) diskussionsfähig. Es wird gefordert, dass jeder seine Meinung frei von Angst der gesellschaftlichen Ächtung, äußern können soll, da man nur so in einen Dialog auf Augenhöhe treten könne. So sollen Menschen wieder in die politische Arena zurückkehren, die Demokratie gestärkt und Populisten weniger Raum gegeben werden.

 

Der Express wünscht sich am 21.11.2016 von der wieder kandidierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel: Gegen den Hass – Beginn eines großen gesellschaftlichen Dialogs: Keine thematischen Tabuisierungen mehr, etablierte Parteien sollten mit allen gesellschaftlichen Randgruppen – von links über AfD bis religiös – in einen Dialog treten. Vorausgesetzt: Diese Gruppen akzeptieren das Grundgesetz und lehnen Gewalt ab. – Quelle: http://www.express.de/25142280 ©2016

 

Dialog, keine Tabus, Diskurs. Das sagt sich so leicht. Werden wir doch konkret: Das wird weh tun! Meinungsfreiheit ernst zu nehmen, bedeutet, dass es unschön wird. Aber wo ist die Grenze? Was halten wir aus? Was darf gesagt werden? Was nicht?

 

Hier folgt ein Text [Anmerkung vorweg: Ich mache mir keine hier wiedergegebene Meinung zu eigen. Dieser Beitrag soll lediglich die Frage der Schmerzgrenze von Meinungsfreiheit thematisieren] zum Thema Flüchtlingspolitik. Was meint ihr: Ist das purer Rassismus? Darf man so etwas sagen? Sollte man über diese Meinung in einen Diskurs gehen?

Der britische Politologe Anthony Glees hat im Deutschlandfunk den Deutschen vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise den Verstand verloren zu haben. Deutschland verhalte sich wie ein Hippie-Staat, der sich nur noch von Gefühlen leiten lasse, kritisierte Glees im Deutschlandfunk. Statt mit dem Herzen müssten die Deutschen aber auch mit dem Hirn handeln, warnte Glees. Wenn Deutschland sich zum Beispiel nicht an die Regeln halte und sämtliche Flüchtlinge aus Ungarn aufnehme, drohe die gesamte EU auseianderzufallen. Das ist nur eine Stimme, wie vernünftig denkende Menschen aus dem europäischen Ausland die Situation in Deutschland derzeit betrachten. 

 

Mr. Glees soll in einem Punkt widersprochen werden: Die Bevölkerung vertritt in ihrer breiten Masse in der Flüchtlingskrise völlig nicht unvernünftige Positionen. Nein, in der Bevölkerung hat man hier ganz normale, ganz vernünftige Ansichten. Es sind eher die Leute, die in der politisch-medialen Klasse das Sagen haben, die die Dinge steuern. Da könnte man den Eindruck gewinnen, dass manche sehr unvernünftig handeln und nur noch auf Gefühle setzen. Umgekehrt gibt es aber auch die Theorie, dass hier sehr wohl ganz kühl nur ein Plan im Sinne des ehemaligen Grünen-Außenministers Joschka Fischer verfolgt wird, der bezeichnenderweise einmal gesagt hat: Deutschland muss von außen eingehegt und von innen verdünnt werden. Möglicherweise sehen hierin einige Personen eine günstige Gelegenheit, auf diesem Weg einen großen Schritt voranzukommen. 

 

Es muss auf jeden Fall zu einer realistischen Sicht der Dinge in der Flüchtlingskrise kommen. Die Parteien haben sich völlig entfernt von der Stimme des Volkes, von der Stimme der normalen Bürger, die das alles nicht goutieren, die das alles nicht so positiv sehen wie die engagierten Menschen an den Bahnhöfen, und die verschiedenen Verbände, die von der Flüchtlingskrise profitieren. Diese Organisationen, die Millionen an Steuergeldern bekommen, schicken ihre Mitarbeiter dorthin um zusammen mit Mitgliedern von der Linkspartei und den Grünen um massenmedial das Bild zu erzeugen, dass ganz Deutschland die größte Einwanderungswelle nach Deutschland seit Jahrhunderten begrüßt und für eine positive Entwicklung hält. Das ist aber nicht der Fall.

 

Natürlich hat man menschlich Mitleid mit den Einzelschicksalen; darum geht es nicht. Nur, es sind 500 Millionen Menschen allein in Afrika, die aus Armutsgründen gerne nach Europa auswandern würden. Das sind 500 Millionen bedauernswerte Einzelschicksale, wo man bei jeder einzelnen Person menschlich nachempfinden kann, dass sie da herauswill. Nur, wollen Sie die alle nach Europa lassen? Wollen Sie die alle nach Deutschland lassen? 

 

Es ist ja nicht einmal Europa, sondern letztendlich sind es nur drei oder vier Staaten, die so verrückt sind und die Tore immer weiter aufmachen. Sind denn andere europäische Staaten wie Ungarn, wie Dänemark, wie Polen, wie Tschechien, wie einige westeuropäische Staaten auf einmal keine Demokratien mehr? Sind das alles Rechtsradikale, nur weil sie klipp und klar sagen: Wir können es uns nicht leisten, die Tore immer weiter aufzumachen für eine Armutsimmigration, für eine millionenfache Armutseinwanderung nach Deutschland? Das sind doch alles vernunftbegabte, demokratische Politiker. Das sind alles gefestigte Demokratien.
 
Deutschland kann nicht Millionen Menschen aufnehmen, die zum großen Teil überhaupt keine politisch Verfolgten im Sinne des Asylgesetzes sind, sondern schlicht und einfach Armutseinwanderer. Das kann Deutschland nicht leisten. Allein 2015 waren es 1 Million Asylbewerber.

Die 1 Million Asylbewerber 2015 sind weniger als 12 Millionen vor 70 Jahren. Aber das waren 12 Millionen Deutsche, die laut Grundgesetz in Deutschland immer Zuflucht bekommen müssen, weil es dazu eine besondere Verpflichtung gibt. Die Linke möchte die Unterscheidung gerne vom Tisch wischen, dass es Staatsbürger und Nichtstaatsbürger gibt. Aber alle Politiker, ob bei der Verpflichtung im Rat, im Bundestag oder auch im Landtag, schwören doch als Erstes, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Das steht immer noch so im Grundgesetz. Wenn die Linke dies in Frage stellt, ist sie ein Gegner des Grundgesetzes. 

 

Deutschland muss bei der Flüchtlingspolitik zu einem Kurswechsel kommen. Einige Politiker-Stimmen, wie zum Beispiel die des bayerischen CSU-Finanzministers Söder, gehen in die richtige Richtung. Sogar aus der etablierten Politik, zum Beispiel aus der CSU, wird gefordert, in einer solchen Lage das Grundrecht auf Asyl insgesamt auszusetzen, wenn es so nicht mehr handhabbar ist. Auf kommunaler Ebene müsste zumindest überlegt werden, wie weitere Fehlanreize verhindern werden. Die Aussendung von Anreizen, also Leistungen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, befördert weitere Einwanderung von Illegalen in die jeweiligen Kommune.

 

Dies ist eine redaktionell in Teilen bearbeitete (um zunächst nicht durch den Sprachduktus die Partei offen zu legen) gehaltene Rede.


In der Folge wurde in Reaktion auf die Rede eine Erklärung abgegeben, in welcher u.a. gesagt wurde, dass wenn „jemand hier an das Pult kommt und es wagt, zu unterscheiden zwischen Menschen erster und zweiter Klasse. Und das [,Name des Redners,] haben Sie getan. Das ist purer Rassismus.“
Die entgegnende persönliche Erklärung des Redners wurde - nachdem diese Zunächst zugelassen wurde - unterbunden, begleitet von Wortbeiträgen aus dem Plenum, u.a. „Keine Redefreiheit für Nazis!“,  „Rassisten genießen hier keinen Schutz!“, „Raus hier". 

 

Und jetzt noch einmal die Eingangsfragen: Ist das purer Rassismus? Darf man so etwas sagen? Sollte man über diese Meinung in einen Diskurs gehen?

 

Auflösung der Situation hier im original Wortprotokoll ab Seite 14

 

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