Ratsrede im Wortlaut zur "Erstellung eines Kölner Lebenslagenberichts“ AN/0215/2017

February 14, 2017

Meine Ratsrede im Wortlaut:

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Heuser hat es eben schon gesagt: Es geht vordringlich darum, die Idee des Sozialberichts von 2005 weiterzuentwickeln und dann einen neuen Impuls zu setzen. Wir erfinden hier erst einmal nichts Neues; sondern es geht darum, wie wir den Fokus in der strategischen Sozialplanung leicht verändern und wie wir uns als politische Entscheider zusätzliche Informationen an die Hand geben, um hier tatsächlich gelingende Sozialpolitik gestalten zu können.

 

Deswegen möchte ich bloß auf zwei Punkte aufmerksam machen, die uns als CDU an der Stelle zusammen mit unserem Kooperationspartner besonders wichtig sind. Einmal ist es uns wichtig, dass der Blick geweitet wird daraufhin, dass nicht nur reine Fakten aus der Sozialstrukturanalyse erfasst werden, sondern auch geguckt wird, was wir an Sozialkapital in den Veedeln, in den Quartieren bei den Menschen vor Ort haben. „Sozialkapital“ bedeutet schlicht und ergreifend: Wenn ich bei mir im Haus meine Nachbarn kenne und ich mich mit ihnen gut unterhalten kann, dann fällt es mir doch einfacher, mal zu klingeln, um nach einer Tüte Mehl zu fragen, wenn sie mir fehlt. Wenn ich meine Nachbarn sehr gut kenne und mit ihnen grille und auch mal ein Bierchen trinke, dann ist es für mich einfacher, ihm zu sagen, ob ich gerade auf Jobsuche bin oder was an meiner Krankenversicherung besonderes gut ist oder wie ich mit einer Krankheit umgehe, um wieder gesund zu werden. Diese sozialen Netzwerke helfen dabei, dass man sich in einem absolut informellen Prozess gegenseitig unterstützen und voneinander lernen kann, um sich gegenseitig zu stärken. Das ist nichts, was der Staat verordnen kann. Aber wenn wir ein Bewusstsein dafür haben, wie Gegenseitigkeitsnetzwerke in den Veedeln funktionieren, können wir das auch in die Sozialpolitik aufnehmen und entsprechende Rahmenbedingungen setzen. Ein Beispiel dafür hat Professor Friedrichs beim Flüchtlingsgipfel geliefert, als es um das Thema „Integration von Flüchtlingen“ ging. Da sagte er: Die Rechnung ist ganz einfach. Wenn wir viele geflüchtete Menschen in ein einziges Haus stecken, dann ist der Integrationsfaktor ungefähr gleich null. Wenn unter zehn Mietsparteien vier, fünf, sechs Flüchtlingsfamilien sind, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass die untereinander bleiben, gerade wenn die ethnische Zugehörigkeit die gleiche ist, sehr hoch. Wenn aber von zehn Familien in einem Mietshaus nur zwei einen Flüchtlingshintergrund haben, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich integrieren, weil sie darüber wieder Netzwerke spinnen, viel höher. Ich glaube, dass wir nicht nur in der Sozialplanung auf die Unterbringung von Geflüchteten einen ganz genauen Blick werfen müssen, sondern in der strategischen Sozialplanung generell.

 

Da klingt dann übrigens auch ein Zungenschlag mit, der vielleicht für unsere Sozialpolitik neu ist, nämlich dass wir einen Blick auf die Ressourcen werfen - Frau Heuser hat es eben gesagt -, zum Beispiel im Bereich Engagement, was die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Köln schon Groß- artiges leisten. Wir dürfen Sozialpolitik nicht nur defizitorientiert machen und gucken, wo geht es den Menschen schlecht, wo sind sie arbeitslos, wo fehlt der Kitaplatz; sondern wir müssen schauen, wo die Ressourcen der Menschen sind, wo können wir sie dabei unterstützen und wo können wir sie befähigen. (Beifall bei der CDU, dem Bündnis 90/Die Grünen und der Guten Wählergruppe Köln)

 

Und ein Allerletztes - das nur praktisch -, ich möchte es aber genannt haben: Uns ist es auch wichtig, dass wir auch einmal Statuspassagen im Lebenslauf als Schlagwort mitnehmen. Für uns ist, schlicht und ergreifend, nicht nur interessant, wie viele Kinder werden in einem Veedel geboren oder wie viele Menschen sind da gerade arbeitslos, wie hoch ist die Arbeitslosenquote; sondern für uns ist auch interessant: Wie viele Frauen sind schwanger? Wie viele Menschen werden gerade arbeitslos oder kommen wieder in Arbeit? Weil das dürfen wir auch nicht vergessen: Selbst wenn die Statistik, die Arbeitslosenstatistik zum Beispiel, gleich bleibt, ist es doch ein springen-der persönlicher Punkt für die Menschen, ob sie gerade in die Arbeitslosigkeit hineinrutschen oder wieder herausgehen. Und auch das muss Sozialpolitik auf dem Schirm haben, dass bestimmte Lebensbrüche, Lebensveränderungen ganz entscheidende Punkte sind, die wir nicht bestimmen wollen, die wir auch gar nicht bestimmen sollen als Staat, die wir im Sinne einer gelingenden Sozialpolitik aber begleiten können. Deswegen möchte ich dafür appellieren, dass Sie unseren Antrag unterstützen.

 

Und ich kann noch mit auf den Weg geben, dass ich mir sehr gut vorstellen kann, dass der eben genannte Professor Jürgen Friedrichs von der Universität zu Köln oder auch ein Professor SchulzNieswandt, der schon beim Kölner Netzwerk Bürgerengagement mitarbeitet, dass diese Professoren von der Universität zu Köln daran mitarbeiten und uns als Politik dann Handlungsempfehlungen für eine strategische Sozialplanung an die Hand geben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, dem Bündnis 90/Die Grünen und der Guten Wählergruppe Köln)

 

Pressemitteilung der CDU-Fraktion zu diesem Thema:

 

„In unsrem Veedel ,he hält m'r zosamme‘ ist mehr als nur eine Liedzeile. Der Zusammenhalt in den Quartieren unserer Stadt ist ein Schatz. Wir als CDU wollen die solidarischen Beziehungen, Netzwerke und das aufeinander Achten stärken“, sagt Christoph Klausing, Vorstand der CDU-Fraktion: „Diese sozialen Schätze müssen wir in unseren Veedeln heben. Wegweiser dafür soll der Lebenslagenbericht werden." Mit einem Ratsantrag haben CDU, Grüne und die Guten die Verwaltung jetzt mit der Erstellung eines solchen Berichts beauftragt. Neben konkret messbaren Lebensbedingungen soll die Analyse auch subjektive Einschätzungen der Betroffenen sowie deren Bewältigungsstrategien enthalten. Alle fünf Jahre soll die Untersuchung, die auch als Grundlage für zielgerichtete Ressourcensteuerung und die Einwerbung von Fördergeldern dienen soll, aktualisiert werden.

 

„Wenn die allein wohnende ältere Dame krank im Bett liegt, ist es doch wunderbar, wenn ein Nachbar zum Schwatz vorbeikommt und ihr eine Suppe mitbringt. Wenn sie Hilfe bei Einkäufen braucht, kann das jemand von nebenan erledigen“, sagt Christoph Klausing: „Aber: Beziehungsnetze wie Nachbarschaften, Freundeskreise oder Vereinsstrukturen greifen in einer immer individueller werdenden Stadtgesellschaft seltener. Der Lebenslagenbericht soll daher auch aufzeigen, wo das verstärkt so ist. So können wir herausarbeiten, wo und wie wir möglicherweise auch vonseiten der Stadt gegensteuern können. Wenn wir dieses soziale Kapital aktiviert bekommen, machen wir das Miteinander in unserer Stadt zukunftsfest."

 

 

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