Ratsrede im Wortlaut zu "Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen“ AN/0212/2017

April 9, 2017

Meine Ratsrede im Wortlaut:

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Eines vorweg: Wir stehen zu unserem Ersetzungsantrag und werden den gleich auch wie besprochen und wie vorliegend beschließen. Ich möchte Ihnen jetzt einmal ausführen, warum wir den Ersetzungsantrag exakt so, wie er Ihnen hier vorliegt, beschließen werden; denn ich habe jetzt bei Ihrem Vortrag erst verstanden, worum es Ihnen bei dem SPD-Antrag geht. Es geht nicht um die Sache, sondern schlicht und ergreifend um die Pressemitteilung, dass Sie Langzeitarbeitslose in der Sicherheit engagieren wollen. Es ging nur um die PM, nur um die Überschrift und keinen Millimeter um die Sache. Und das ist eine absolute Frechheit! (Beifall bei der CDU und der FDP)

 

Seien wir doch einmal ganz ehrlich - und deswegen bin ich auch stinksauer -: Würde es Ihnen nur einen Millimeter - nur einen Millimeter! - um die Sache gehen, nämlich dass wir Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und etwas in der Sicherheit tun, dann wären Sie 2015 auf den Aufruf der CDU, sich mit den anderen Fraktionen zusammenzusetzen und kommunale Beschäftigungsförderung nach vorne zu bringen, (Jörg Detjen [DIE LINKE]: Ihr wollt keine Ein-Euro-Jobs haben!) auf diese Einladung wären Sie eingegangen und hätten da etwas gesagt. Im letzten Sozialausschuss hätten Sie sich dazu äußern können, als wir über das kommunale Beschäftigungsprogramm gesprochen haben und die Frage aufwarfen, was braucht es noch. Herr Dr. Rau hat sogar davon gesprochen, demnächst die sozialpolitischen Sprecher dazu einzuladen. Und Sie wissen, dass morgen - das sind keine 24 Stunden - die Aufsichtsräte der KGAB im Sechsergremium verabredet sind, um eine Strategiediskussion innerhalb der KGAB zu führen. Morgen könnten wir genau darüber, wie wir uns da aufstellen, diskutieren. Und was tun Sie? Sie tun nichts; und das nur wegen einer billigen Überschrift. Das ist einfach skandalös. Das will ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der CDU, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP)

 

Wenn Ihnen Sicherheitspolitik so wichtig wäre, dass Sie das wie ich aufnehmen wollten, dann bräuchten wir gar nicht bis morgen warten, um sich dort einzubringen. Dazu hatten Sie zehn Jahre Zeit. Sie hatten zehn Jahre Zeit als politisch verantwortliche Partei hier in der Stadt Köln! Sie hatten hier einen Stadtdirektor sitzen. Sie hatten da die Mehrheit. Und Sie haben für die Sicherheit in der Stadt Köln nichts, aber auch gar nichts getan! (Beifall bei der CDU und der FDP)

 

Und das wollen Sie jetzt billig im Vorwahlkampf der Landtagswahl nehmen, um sich hier sicherheitspolitisch zu profilieren. Das ist absolut unglaubwürdig! Gehen wir trotzdem einmal ganz kurz ins Fachliche. (Zurufe von der SPD: Ah!) Auch wenn Ihr Antrag den Aufhänger für das Fachliche kaum bietet, gehe ich gerne kurz darauf ein. Wie ist der Antrag aus Sicht der KGAB einzuordnen? Da darf ich auch in Absprache den Geschäftsführer der KGAB zitieren. Ich habe im Vorfeld mit ihm telefoniert, weil dieser Antrag bei mir irgendwie Unwohlsein ausgelöst hatte, und eben weil dieser Antrag zeitlich so behämmert kommt, dass es Sand ins Getriebe schleudert, sodass ich mich rückversichern wollte, wie die KGAB das einschätzt. Ich darf den Geschäftsführer der KGAB zitieren:

"Zur aktuellen Diskussion im Rat der Stadt Köln am Dienstag möchte ich Ihnen kurz meine Sicht vermitteln: Ich bin über den Antrag der SPDRatsfraktion nicht glücklich, weil hier zwei Dinge in Verbindung gesetzt werden, die nichts miteinander zu tun haben. Die Kritik an der Zusammenarbeit der Stadt Köln mit Bewachungsunternehmen mag im konkreten Fall nachvollziehbar und begründet sein, sie ist für mich aber nicht der Anlass, um mir Gedanken über die Weiterentwicklung der KGAB zu machen. Weiter: Ich wünsche mir, dass die Diskussion über die Weiterentwicklung der KGAB im Aufsichtsrat bzw. wie verabredet im Sechsergremium geführt wird und nicht im Rat der Stadt Köln. Und zum kommunalen Beschäftigungsprogramm hat die Verwaltung einen Auftrag erhalten, der jetzt erst einmal erledigt werden muss, bevor mögliche Ergebnisse am Dienstag bereits im Rat diskutiert werden." Zitat Ende.

 

- So viel zur fachlichen Einordnung, wie wir uns mit der KGAB weiterentwickeln. Wenn die Geschäftsführung das schon so sagt und wir morgen im Sechsergremium zusammensitzen, dann bitte ich doch ganz herzlich darum: Bringen Sie Ihre inhaltlichen Punkte dahin, wohin sie gehören, und machen Sie hier keine billige Polemik, keine billigen Überschriften auf Kosten der Langzeitarbeitslosen und auf Kosten der Sicherheit in der Stadt Köln. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der FDP)

 

 

Hintergrund des SPD-Antrags war eine schwarz-grüne Initiative im November 2016, die nun im Ablauf gestört werden sollte:

 

Die CDU Köln und ihr Kooperationspartner Bündnis90/Grüne ergreifen eine Ratsinitiative um Menschen im Arbeit zu bringen: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65763&voselect=15179

Wir wollen am 17.11.2016 beschließen, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, "kurzfristig ein Maßnahmenprogramm mit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Köln aufzustellen".

 

Mein Ziel bleibt klar: Jeder Kölner soll von seiner eigenen Arbeit leben können! 

 

Auf entsprechende Initiativen der CDU in Stadt,  Land und Bund habe ich in einigen Beiträgen schon hingewiesen: Die CDU NRW will Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und wir haben einen konkreten Vorschlag für ein Zukunfts- und Beschäftigungsprogramm in Köln.

 

Die aktuelle Initiative fußt auf Überlegungen zu einem Programm,  das OB Reker 2014 vorgeschlagen hat (Express und Rundschau).

 

Warum der Antrag?

 

Ältere Langzeitarbeitslose und gering qualifizierte Menschen haben große Schwierigkeiten, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Abbau der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor auch eine kommunalpolitische Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge. Mit Hilfe kommunaler Beschäftigungsprogramme wollen die Antragsteller Langzeitarbeitslose qualifizieren und ihre soziale Teilhabe ermöglichen.

 

Langzeitleistungsbezug im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) betrifft viele Menschen in Köln und dies häufig sehr lange Zeit – unabhängig von den einzelnen Profillagen. Die Vermittlungshemmnisse von Langzeitleistungsbeziehern/innen sind vielschichtig: Sie resultieren beispielsweise aus dem Fehlen fachlicher Qualifikationen, gesundheitlichen Einschränkungen, der familiären und/oder der finanziellen Lebenssituation, dem Alter oder auch der fehlenden Motivation. Selten liegt nur ein Handlungsbedarf vor, so dass eine bedarfsdeckende Integration der Betroffenen nur durch Entwicklung individueller und längerfristigen Strategien erzielt werden kann.

 

Gleichwohl waren 11,6% der Langzeitleistungsbezieher/innen noch im September 2016 im Rahmen ihrer persönlichen Möglichkeiten in den Arbeitsmarkt integriert. Das erzielte Erwerbseinkommen reicht jedoch nicht ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. 

 

Im Oktober 2016 waren 21.413 Kunden/innen des Jobcenters Köln und damit 57,9% aller Arbeitslosen länger als 12 Monate ohne Arbeit und galten somit statistisch als langzeitarbeitslos. Die Stadt Köln, die Agentur für Arbeit und das Jobcenter Köln haben das gemeinsame Ziel arbeitslose Menschen in Arbeit zu vermitteln, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und zu fördern und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Dies gilt in besonderer Weise für langzeitarbeitslose Menschen in Köln. Das Jobcenter hat bis September 2016 insgesamt 14.001 Menschen erfolgreich in Arbeit vermittelt. Dennoch ist die Zahl der Regelleistungsberechtigten 2016 gestiegen und lag im Juni 2016 bei 117.403 Menschen. Auch die Zahl der sogenannten Aufstocker bleibt nach wie vor hoch. Die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Zeit hat nicht dazu geführt, dass davon alle arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger in Köln profitieren konnten.

 

Der Sockel der strukturell bedingte Langzeitarbeitslosigkeit hat sich immer weiter verfestigt. ca. 22.000 Personen sind seit mehreren Jahren ohne Beschäftigung. Viele Menschen, die von Leistungen des SGB II leben, haben keine Chance auf eine dauerhafte Anstellung am Arbeitsmarkt – ein Anteil hiervon auch nicht durch langjährige Bemühungen der Qualifizierung, Aktivierung und Beseitigung von Vermittlungshemmnissen.

Daher wird die Verwaltung beauftragt, mit dem JobCenter Köln und der Agentur für Arbeit Köln Maßnahmen zu entwickeln, um mehr Menschen in Arbeit bringen und in Folge den städtischen Sozialetat zu entlasten.

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